Politik, Wirtschaft, Kultur

Mal ganz ehrlich, die CDU/CSU hat die Mehrheit im Bundestag und bereits seit längerem ist also die Verabschiedung von Gesetzen die durch den Bundestag müssen nur mit Zustimmung der Konservativen möglich. Daran hat auch die Neuwahl nichts geändert. Was ich mich jetzte frage:

• Warum gab es überhaupt Neuwahlen?
• Nachdem bereits seit längerem Gesetze gemeinsam von Konservativen und Sozialdemokraten verabschiedet werden (HartzIV und vieles mehr) warum dann keine große Koalition?

Tatsächlich kann man Blogsearch@Google jetzt den phr0zenblogg finden. Sehr schön, vor allem wenn man bedenkt, dass twoday.net nicht in technorati.com auftaucht. Dafür ist dieser Blogg immerhin bei Bloglines.com kategorisiert. Na ja vielleicht gibts dann ja mal Besucher auf der kleinen Entscheidungshilfe für die Wahlumfrage.

Die öffentlich-rechtlichen Sender können es scheinbar einfach nicht lassen. Obwohl bereits Köpfe gerollt sind, macht man fröhlich weiter Schleichwerbung. Auf den Marienhofskandal folgt der Inkasso-Moskau-Skandal. Scheinbar sind Millionen aber wichtiger als Moral und so sendet man jetzt auch am Wahlabend ganz unverhohlen Schleichwerbung. Darüber beschwert sich lustigerweise aber nicht die Konkurrenz, die will ja ihre Sendelizenzen behalten, sondern der Linuxverband. Eine kleine Gruppe naiver Idealisten sind die Einzigen, die sich in unserem Land überhaupt noch trauen den Mund aufzumachen, von Aktionismus ganz zu schweigen. Da bleibt nur noch zu sagen, "Guten Abend Deutschland", oder besser gleich "Gute Nacht".

Gegendarstellung:
Bei der 90-minütigen Einblendung es Microsoftlogos handelt es sich nicht um Werbung, sonder gemäss Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. November 2002 (Az 315 O 549/02), der Richterspruch: "Bei der Erstellung von Hochrechnungen spielt die Genauigkeit und die Geschwindigkeit, mit der Ergebnisse ermittelt werden können, eine entscheidende Rolle. Zu deren Ermittlung sind aufwendige Computerprogramme und Datennetzwerke erforderlich. Wenn diese von einem bestimmten Unternehmen gestellt werden, so hat der Hinweis auf das Unternehmen einen durchaus informativen Wert und lässt sich daher als Quellenangabe rechtfertigen. Dies ist vergleichbar mit dem Hinweis auf die Quelle von Zeitmessungen oder einen Ergebnisdienst bei Sportübertragungen."

Also wichtig: Werbung ist verboten, Hochrechnung mit Herstellerlogo ist erlaubt, wundern sie sich also nicht wenn ihnen demnächst im Kino der Spezialeffekt mit freundlicher Unterstützung von ... präsentiert wird, das ist keine Werbung mitten im Film sondern Produktinformation.

Wie Telepolis berichtet gewinnen die Montagsdemonstrationen wieder an Schwung. Während letzte Woche zur Montagsdemonstration allein in Mannheim 2.000 zusammenkamen, sollen jetzt bundesweit wieder neuer Schwung in die Demos kommen. Organisiert werden die Demonstrationen vor allem von Aktionsbündnis Sozialproteste und von der Aktion "Hartz-Schluss". Ob die bisherigen Montagsdemonstrationen wirklich für die Neuwahlgesuchen Schröders verantwortlich sind, wie man es von Montagsdemonstranten häufig hört, mag dahin gestellt sein, sicher ist hingegen, dass die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration ähnlich wichtig ist wie der Gang zur Urne, und manchmal sogar mehr bewirken kann.

Schröder, der in der Vergangenheit für seine anti-amerikanische Politik häufig kritisiert wurde, hat gemeinsam mit Frankreich Hilfe für die Flutopfer des Hurrikans Katarina angeboten. Schröder nannte eine mögliche Unterstützung bei der Wasseraufbereitung oder in Form von mobilen Unterkünften. Alle Bundesministerien der deutschen Regierung prüfen momentan, was zur Verfügung gestellt werden kann.

Die Netzeitung berichtet heute: "Grüne fürchten Scheitern des Ausbildungspaktes". Das haut mich dann doch um. Also wenn die Ausbildungsplatzmisere der vergangenen Jahre ein "funktionierender Ausbildungspakt" war, dann möchte ich ja nicht erleben wie ein gescheiterter Ausbildungspakt aussieht.

Die Journalistin der New York Times und Pulitzer-Preisträgerin, wird immer noch wegen ihrer Berichte zu Massenvernichtungswaffen des Irak in Beugehaft gehalten. Judith Miller wurde am 6. Juli 2005 zu "Beugehaft" verurteilt, welche sie in Alexandria, Virginia antreten muss. Ihr wird vorgeworfen Valerie Plame die Frau des Ambassador Joseph C. Wilson, als CIA-Agentin "enttarnt" zu haben. Tatsächlich hat dies jedoch der Journalist Robert Novak im Juli 2003 getan, gegen Ihn läuft jedoch interessanterweise kein Strafverfahren. Schön wäre es wenn sich ein paar Blogger dem Thema widmen könnten, oder auf den Wikipediaartikel von Judith Miller oder auf andere Artikel verweisen. Pressefreiheit ist auch Bloggerfreiheit.

Hier verschieden Berichte offizieller Nachrichtenquellen:
ntv: Pressefreiheit in den USA - Beugehaft für Journalistin
Spiegel Online: "Gefährliche Zeiten für Journalisten"
Datum.at: AUFRUF ZUM PROTEST

Für alle die zu doof sind sich über die Parteien und deren Programme zu informieren gibts entweder den Wahl-O-Mat oder das hier:

Sie haben Angst von einem Terroraraber in die Luft gesprengt zu werden

(C) Ja ich trau mich schon gar nich mehr auf die Strasse, soviele Terrorverdächtige wie es da gibt
(S) Deutschland muss sich gegen Terroraraber auch am Hindukusch verteidigen, Schröder hat den Nobelpreis für das Friedensbombardement in Kabul verdient!
(G) Nein die lieben Multikulti doch auch, oder?
(F) Da hilft nur der noch grössere Lauschangriff und mehr Headhunter-IchAGs
(L) arabische Proletarier sind unsere Freunde im Kampf gegen den Imperialismus
(R) Diese Radikalen sind doch total gewaltebereit, denen sollte man am besten die Fresse einschlagen

Sie wollen den Ausstieg aus der Atomkraft?

(S) Ja, ja, ja hat aber noch 30 oder 40 Jahre Zeit
(L) Sozialismus bedeutet Fortschritt! Atomkraft ist Fortschritt!
(G) Hilfe Atomkraft! Allein das Wort sollte schon verboten werden!
(C) Atomkraft sind gut für die Wirtschaft, was gut für die Wirtschaft ist, ist auch gut für mich
(F) Man müsste zusätzlich zum C02-Emissionshandel auch den Handel mit Uran- und Plutoniumemissionen freigeben
(R) Man sollte alle AKWs ins Ausland bauen, das Boot ist voll!

Wie soll das Sozialversicherungssystem der Zukunft aussehen

(S) So wie bisher abgesehen von 273 kleineren Skandalen läuft doch alles super
(C/G) "Arbeit, Familie, Vaterland"
(F) Man sollte das ALGII in Bürgergeld umbennen, dann geht aufwärts mit Deutschland
(R) Wenn man erstmal alle Ausländer abgeschoben hat wird das automatisch sozialer
(L) Mindestlohn 4.000 Euro auch für Arbeitslose, das gibt Inflation, Deutschland fliegt aus der EU und wir können einen gemeinsamen Währungsraum mit Eurasien aufbauen. Von der Sowjetunion lernen heisst siegen lernen!

Was sollte für Frauen getan werden?

(C) Frauen gehören entweder an den Herd oder ins Bundeskanzleramt!
(G) Wir brauchen eine Frauenquote
(F) Allein der Markt entscheidet
(R) Ausländer abschieben schafft Arbeitsplätze auch für Frauen
(L) Die Frau darf als gleichwertiges Mitglied im Kollektiv arbeiten

Was solte für die Familien getan werden?

(R) Ausländer abschieben, damit die endlich aufhören unsere Frauen zu vögeln
(C) Es muss eine faire Mischung geben zwischen der Ausbeutung der Frauen im Haushalt und der Ausbeutung im Beruf
(F) Der Marktzugang solte für alle Familienmitglieder liberalisiert werden
(S/G) Wenn die ALLGies ausgenüchtert sind wird ihnen die Möglichkeit gegeben ICH-AG-Kindergärten zu gründen
(L) Die Kinder und Jugendlichen sollen in Pionierorganisationen zum Aufbau des Sozialismus beitragen

Was sollte für die Männer getan werden?

(C) Wir verschärfen das Visumrecht, dann könne die sich wieder illegale Frauen aus dem Katalog bestellen
(S) Zum Wahlsieg einen "kräftigen Schluck aus der Pulle" und Cohibas für alle
(F) Der Heiratsmarkt sollte stärker liberalisiert werden
(G) Männer sollten auch das Recht haben sich vegetarisch ernähren zu dürfen
(L) Männer sollten für besonderen Fleiss reihenweise den Titel "Held der Arbeit" bekommen
(R) Das verprügeln ausländischer Fussballfans sollte legalisiert werden

Was denken sie über Datenschutz

(R) Datenschutz ist eine ausländische Erfindung ein Deutscher hat nichts zu verbergen
(C) Zu strenge Datenschutzrichtlinien verhindern den Kampf gegen den Terror
(S) Zu strenge Datenschutzrichtlinien verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen
(G) Zu strenge Datenschutzrichtlinien verhindern die Ahndung von Umweltsündern
(F) Zu strenge Datenschutzrichtlinien sind schlecht für das marktwirtschaftliche Gleichgewicht
(L) Der Staat handelt im vollen Interesse des Bürgers, Datenschutz wird in einer freien Gesellschaft nicht notwendig sein

Wie sieht die Verfassung der Zukunft aus?

(C/S) Verfassungsänderung so dass grosse Parteien jederzeit zu ihren Gunsten den Bundestag auflösen können
(L) Einführung von Bürgerentscheiden und Gründung einer Einheitspartei
(F) Regelmässiges Televoting darüber wann, wo, wie und warum der Bundeskanzler bei BigBrother einzieht
(G) Basisdemokratie, das heisst Umweltschutz- und Frauenkomitees treffen die politischen Entscheidungen der Zukunft
(R) Die Demokratie ist eine fremdländische Idee und muss abgeschafft werden

Auflösung:

• meistens C: Gratulation Sie sind CDU/CSU-Wähler
• meistens S: Gratulation Sie sind SPD-Wähler überwiegend L: Gratulation Sie sind Linkspartei.PDS-Wähler
• meistens F: Gratulation Sie sind FDP-Wähler
• meistens G: Gratulation Sie sind Grünen-Wähler
• meistens R: Gratulation Sie sind NPD/DVU/Republikaner-Wähler bitte informieren sie sich detailiert über die weiteren Facetten der unterschiedlichen Wahlprogramme
• Sie konnten den Test nicht duchführen da sie zu betrunken waren? Gratulation Sie sind der typische APPD-Wähler!
• Sie trauen sich den nicht ihre Meinung erkenntlich zu machen aus Angst von einem KGB-Agenten mit dem Eispickel erschlagen zu werden? Gratulation arbeiten sie weiter für die internationale Weltrevolution, die MLPD ist ihre Partei! Von einer Wahlteilnahme wird aus Sicherheitsgründen abgeraten, die Revolution muss im Geheimen stattfinden Genosse!

Liebe Leser bitte nehmen sie Teil an der grossen Wahlumfrage sollte eine von ihnen gewünschte Option nicht in der Umfrage vorhanden sein, teilen sie mir das bitte über die Kommentarfunktion mit.

Wie die Netzeitung berichtet ist nicht auszuschliessen, dass "es sich bei den von einem Zeugen mitgehörten Äußerungen der drei Tschetschenen um «Blödsinn»" gehandelt hat. Der nächtliche Grosseinsatz der Hamburger Polizei mit weit über tausend Beamten war demnach wohl völlig für die Katz.

Update:
Die Tschetschenen kommen eigentlich aus Inguschetien und sind damit gar keine Tschetschenen sondern Inguscheten. Allerdings wird in keinem der beiden Länder arabisch gesprochen, sondern tschetschenisch (gehört zu den kaukasischen Sprachen), vgl:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Tschetschenien&oldid=8881867
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Inguschetien&oldid=8208463

Wie man auf der Seite nachlesen kann scheint Kokainkonsum im kolumbianischen Parlament eher die Regel als die Ausnahme. Wie dort berichtet wird erhob der Senatspräsident Edgar Artunduaga am Donnerstag schwere Anschuldingungen: "Ich kenne die Namen von Leuten, die hier im Kongress Kokain verkaufen". Obwohl der Besitz kleinerer Mengen Kokain in Kolumbien nicht strafbar ist, wären die Anschuldigungen ein herber Schlag für die kolumbianische Politik. In dem Land werden seit Jahren Millionen für den Kampf gegen den Drogenanbau ausgegeben.