Probleme der Regierungsbildung?
Mal ganz ehrlich, die CDU/CSU hat die Mehrheit im Bundestag und bereits seit längerem ist also die Verabschiedung von Gesetzen die durch den Bundestag müssen nur mit Zustimmung der Konservativen möglich. Daran hat auch die Neuwahl nichts geändert. Was ich mich jetzte frage:
- Warum gab es überhaupt Neuwahlen?
- Nachdem bereits seit längerem Gesetze gemeinsam von Konservativen und Sozialdemokraten verabschiedet werden (HartzIV und vieles mehr) warum dann keine große Koalition?
bloggnjus - 22. Sep, 11:11
